§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich
- (1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der DokuVio UG (haftungsbeschränkt), Versmolder Straße 4, 49196 Bad Laer, vertreten durch die Geschäftsführer Tim Große Kettler und David Trischenkow, (nachfolgend „DokuVio") und dem Kunden über die Nutzung der Software-Lösung „DokuVio".
- (2) Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmer gemäß § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
- (3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- (4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Jährlicher Tarif: 49,99 EUR netto/Monat
12 Monate Mindestlaufzeit, monatlich abgerechnet
Monatlicher Tarif: 59,99 EUR netto/Monat
monatlich kündbar
Jeweils bis zu 15 Nutzer inkl. Administrator, E-Mail-Support, regelmäßige Updates und Sicherheits-Patches.
- (1) DokuVio stellt dem Kunden eine Desktop-Software zur lokalen Dokumentenverwaltung für Windows zur Verfügung. Die Software wird als Download bereitgestellt und läuft lokal auf den Systemen des Kunden.
- (2) Im Lieferumfang enthalten: Nutzung der DokuVio-Software für bis zu 15 Nutzer inkl. Administrator, E-Mail-Support, regelmäßige Updates und Sicherheits-Patches. Die verfügbaren Tarife sind der Preisübersicht oben zu entnehmen.
- (3) DokuVio ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder neue hinzuzufügen, sofern der Kernumfang erhalten bleibt.
- (4) DokuVio ist berechtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen. Eine Liste ist im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) dokumentiert.
§ 3 Vertragsschluss
- (1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt keine verbindliche Offerte dar (invitatio ad offerendum).
- (2) Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung per E-Mail zustande.
- (3) Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung an.
- (4) Vor dem ersten Zugriff muss ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen werden. Ohne unterzeichneten AVV ist kein Zugriff möglich.
§ 4 Preise und Zahlung
- (1) Alle Preise verstehen sich zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- (2) Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Beim jährlichen Tarif beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Beim monatlichen Tarif ist keine Mindestlaufzeit vereinbart.
- (3) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilt. DokuVio behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten oder einzuschränken.
- (4) Bei Zahlungsverzug ist DokuVio berechtigt, nach einer Mahnfrist von 14 Tagen den Zugang zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.
- (5) Preisänderungen werden mit 30-tägiger Ankündigungsfrist per E-Mail mitgeteilt. Kein Widerspruch innerhalb von 14 Tagen gilt als Zustimmung.
- (6) Rechnungen werden ausschließlich elektronisch bereitgestellt.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
- (1) Beim jährlichen Tarif beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate ab Vertragsschluss. Nach Ablauf verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Beim monatlichen Tarif wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar.
- (2) Kündigung in Textform (E-Mail genügt) an info@dokuvio.de.
- (3) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- (4) Nach Vertragsende: 30 Tage Datenexport-Frist, danach unwiderrufliche Löschung aller Kundendaten (Art. 17 DSGVO).
- (5) DokuVio informiert den Kunden rechtzeitig per E-Mail vor der Löschung.
§ 6 Pflichten des Kunden
- (1) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist DokuVio unverzüglich zu informieren.
- (2) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass eingestellte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
- (3) Missbräuchliche Nutzung ist untersagt (illegale Zwecke, Schadsoftware, Systemgefährdung, übermäßige Infrastrukturbelastung).
- (4) Der Kunde stellt sicher, dass seine Mitarbeiter diese AGB einhalten. Verstöße werden dem Kunden zugerechnet.
- (5) Änderungen der Kontaktdaten sind unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- (1) DokuVio handelt als Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist Verantwortlicher.
- (2) Ein AVV wird abgeschlossen und ist Voraussetzung für die Nutzung.
- (3) Es gilt die Datenschutzerklärung von DokuVio.
§ 8 Verfügbarkeit des Dienstes
- (1) DokuVio ist bestrebt, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Eine SLA wird nicht gewährt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
- (2) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in besucherarmen Zeiten durchgeführt und angekündigt.
- (3) DokuVio ist nicht verantwortlich für Ausfälle durch höhere Gewalt oder Dritte.
§ 9 Haftungsbeschränkung
- (1) DokuVio haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DokuVio nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und auf die in den letzten 12 Monaten geleisteten Vergütungen.
- (3) Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- (4) Der Kunde ist für die regelmäßige Datensicherung mitverantwortlich.
- (5) Einschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen, Garantien oder Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Änderungen der AGB
- (1) Änderungen werden mit 30-tägiger Ankündigungsfrist per E-Mail mitgeteilt.
- (2) Kein Widerspruch innerhalb von 14 Tagen gilt als Zustimmung. DokuVio weist in der Mitteilung ausdrücklich darauf hin.
- (3) Im Falle des Widerspruchs kann DokuVio den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
- (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- (2) Ausschließlicher Gerichtsstand: Osnabrück (für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts).
- (3) Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
- (4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
§ 12 Download und Lizenzierung
- (1) Nach Vertragsschluss und Zahlung erhält der Kunde einen persönlichen Lizenzschlüssel sowie Zugang zum Download der aktuellen Programmversion.
- (2) Der Lizenzschlüssel berechtigt zur Nutzung der Software auf den Systemen des Kunden gemäß der vereinbarten Nutzerzahl.
- (3) Eine Weitergabe des Lizenzschlüssels oder der Software an Dritte ist nicht gestattet.
- (4) DokuVio stellt regelmäßige Updates bereit. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Updates zeitnah einzuspielen.
- (5) Bei Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht an der Software. Der Kunde ist verpflichtet, die Software von allen Systemen zu entfernen.
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